Aus den Beratungen des Gemeinderates: 27.03.2024

In der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt und folgende Beschlüsse gefasst.

Feuerwehr: Beschaffung von Dienstuniformen
Im Landkreis Göppingen haben nahezu alle Wehren auf die neuste Generation von Dienstformen umgestellt. Bei der Feuerwehr Lauterstein wurden bislang erst 10 Kameraden mit der neuesten Version an Uniformen ausgestattet. Die Feuerwehr hat mehrere Angebote für 40 neue Dienstuniformen für Herren und 10 Uniformen für Damen eingeholt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Die Firma Wilhelm Barth & Co. KG aus Fellbach, wird entsprechend dem Angebot vom 13.03.2024 mit der entsprechenden Lieferung von neuen Dienstuniformen für die Feuerwehr Lauterstein beauftragt. Die Finanzierung übernimmt die Kommunale Bürgerstiftung Lauterstein als Zeichen der hohen Wertschätzung für den ehrenamtlichen Dienst der Feuerwehr Lauterstein.

Feuerwehr: Anbau an bestehendes Magazin
Ein weiteres Thema war der Anbau der Feuerwehr an das bestehende Magazin. Bereits seit einigen Jahren stößt die Feuerwehr Lauterstein mit dem Standort Nenningen an die Kapazitätsgrenze. Dies hat zum einen mit dem nun erfolgten Zusammenschluss der Abteilungen Nenningen und Weißenstein zu tun, zum anderen aber auch mit den steigenden Anforderungen an die Ausstattung der Wehren und deren Standorte. Hierbei ist insbesondere zu nennen: keine Spinde in der Fahrzeughalle, Schwarz-Weiß-Trennung: ggfalls kontaminierte Einsatzkleidung darf nicht mit Privatkleidung in Kontakt kommen, getrennte Umkleiden sowie Dusch- und Sanitäreinrichtungen für Frauen und Männer usw.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Das Büro ott_architekten BDA Partnerschaft mbH aus Laichingen wurde auf Basis seines Honorarangebotes vom 21.02.2024 mit folgenden Leistungen zu beauftragen:
1. Digitalisierung Bestandspläne
2. Vorentwurf Gebäude LP 1+2
3. Vorentwurf Außenanlagen LP 1+2

Durchführung eines Energieaudit
Die Verwaltung hat die Rationelle Energie Süd GmbH aus Geislingen mit der Durchführung eines Energieaudits gemäß DIN EN 16247-1 für die Grundschule, die Gemeindehalle sowie die Kreuzberghalle beauftragt. Die allgemeinen Ziele der Beratung waren: Dokumentation des energetischen Ist-Zustandes, Identifizierung der wesentlichen Energieverbraucher. Bewertung des bisherigen Energieverbrauchs, Ermittlung organisatorischer, verhaltensbezogener und technischer Maßnahmen zur rationellen Energienutzung, Umsetzungsorientierte sowie wirtschaftliche Bewertung der Empfehlungen und Maßnahmen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1. Vom Gemeinderat wurde der Abschlussbericht zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Einführung eines Energiemanagementsystems zu prüfen und die Ergebnisse im Gremium vorzustellen. Die weitere Umsetzung soll auch in Abhängigkeit von der Zuschusssituation beurteilt werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rationelle Energie Süd GmbH aus Geislingen, mit den Leistungsphasen 1+2 des Angebotes vom 22.01.2024 die Planung der Modernisierung der Wärmeversorgung für die Grundschule in Lauterstein zu beauftragen.

Freibad Lauterstein: Jahreskarte für Senioren
Die Tarifstruktur im Freibad Lauterstein wurde im vergangenen Jahr vor der Saison 2023 grundlegend überarbeitet und beschlossen. Aus Sicht der Verwaltung wäre es zielführend und gerechtfertigt, wenn es einen Seniorentarif geben würde. Der Gemeinderat beschloss mit 6 Ja-Stimmen mehrheitlich:

Ab der Saison 2024 werden Jahreskarten für SeniorInnen eingeführt.
Der Verkaufspreis wird sich auf 55 € (zzgl. Pfand) beim Kauf im Rathaus sowie auf 50 € beim Onlinekauf (jeweils inkl. 7% Ust.) belaufen.
Als SeniorInnen gelten alle Personen welche 65 Jahre oder älter sind, bzw. dieses Alter im Laufe der Saison erreichen (Stichtag: 30. September).

Wasserversorgung Lauterstein
Vorgesehen ist der Umbau der Rohwasserkammer in eine zweite Reinwasserkammer sowie die Durchführung einer Betonsanierung in beiden Wasserkammern. In der Gemeinderatssitzung am 27.09.2023 wurde das dem Beschlussantrag zu Grunde liegende Projekt ausführlich vorgestellt und erörtert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Die Verwaltung wird ermächtigt, die Vergaben welche im Zuge der anstehenden Ausschreibungen des o.g. Projekts anstehen, eigenständig vorzunehmen.

Beschaffung eines Universalmähkopfes
Rechtzeitig vor der Mähsaison sollte eine Ersatzbeschaffung des Mähkopfes ohne Ausleger für den in die Jahre gekommen UNIMOG vorgenommen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Die Firma Wilhelm Mayer GmbH & Co. KG aus Neu-Ulm wurde mit der Lieferung eines Mulag Mähkopfes UMK 1200 zum Angebotspreis von 13.569,33 € beauftragt.

Windenergieanlagen
Durch das EEG2023 sollen und können Kommunen direkt über eine Abgabe nach § 6 EEG 2023 finanziell beteiligt werden. Die finanzielle Beteiligung wird seit 2023 auch bei Windenergieanlagen an Land ermöglicht. Die Betreiber bestehender Windenergieanlagen an Land und bestehender Freiflächenanlagen können die tangierten Kommunen finanziell beteiligen. Nachdem die WPD bereits ein Vertragsangebot ab dem Jahr 2023 vorgelegt hat und das von allen betroffenen Kommunen angenommen und unterzeichnet wurde, konnte nun von der Albwerk Regenerative Energien GmbH (ARE) ein weiteres, freiwilliges Vertragsangebot für die beiden Windkraftanlagen der ARE entgegen genommen werden. Die Vergütung beläuft sich auf 0,2 Cent pro produzierter kWh und wird ab dem 01.01.2024 bezahlt. Die betroffenen Kommunen erhalten anteilige Vergütungsbestandteile entsprechend Ihrer Flächenanteile im jeweiligen Radius von 2,5 km um jede Windkraftanlage. Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1. Der Gemeinderat stimmt dem beigefügten Vertragsentwurf zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen) gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt den Vertrag mit der Albwerk Regenerative Energien GmbH zu den gesetzlichen Konditionen und Bedingungen nach § 6 EEG 2023 zu unterzeichnen.

Gutachterausschuss
Die Stadt Lauterstein ist seit dem 01.07.2020 Mitglied im Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Geislingen. Gemäß öffentlich-rechtlicher Vereinbarung endet die Amtszeit des ersten gemeinsamen Gutachterausschusses am 30.06.2024. Für die Stadt Lauterstein wurden seither zwei Mitglieder entsendet. In der Folge sind ab dem 01.07.2024 erneut zwei Mitglieder in den Gutachterausschuss zu entsenden. Gemäß § 2 der Gutachterausschussverordnung sind die Gutachter auf vier Jahre zu bestellen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Herr Konrad Rühle und Frau Gerda Edelmann werden für den Zeitraum 01.07.2024 bis 30.06.2028 als ehrenamtliche Gutachter in den Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Geislingen entsendet.